Das am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur temporären Senkung des Umsatz­steuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz ist Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie. Vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 können die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Zulage von bis zu 3.000 Euro gewähren.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 entschieden, dass der Jahresurlaub von Arbeit­nehmern nur noch verfällt, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen nach drei Jahren ist auch nicht ohne Weiteres möglich.

Mit der neuen EU-Richtlinie (CSRD) für Nachhaltigkeitsberichterstattung wir erstmals eine Berichts­erstattungs­pflicht eingeführt. Die Regelungen aus dem Jahr 2021 sollen ab dem 01.01.2024 für das Geschäftsjahr 2023 gelten und künftig das Greenwashing verhindern.

Das Lieferkettengesetz (LkSG) tritt am 01. Januar 2023 in Kraft und gilt zunächst nur für Unternehmen mit mindestens 3.000, ab dem 01. Januar 2024 sinkt dann die Anwendbarkeitsschwelle auf mindestens 1.000 Arbeitnehmer*innen im Inland.

Der Deutsche Bundestag hat die Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Gesetz ist am 01.08.2021 in Kraft getreten und hat das Ziel, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht besser bekämpfbar zu machen.

Zum 01. April 2022 hat der Gesetzgeber Änderungen zum Feststellungsverfahren des sozialversicherungsrechtlichen Status beschlossen.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen im Zeitraum Frühjahr 2020 abgelehnt.