Da seit dem 01.08.2022 der Online-Abruf aller im Handelsregister hinterlegten Unterlagen und Daten kostenlos für jedermann zugänglich ist, stellte sich die Frage, ob dies mit den europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen vereinbar ist. Der BGH beantwortete diese mit Ja.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sieht vor, dass Unternehmen in Zukunft über ihre gesamte Lieferkette hinweg die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards sicherstellen.
Haben Unternehmen einen Löschungsanspruch auf anonym abgegebene Bewertungen im Internet?
Nach Beschluss des OLG Hamburg lautet die Antwort ja, auch wenn diese Entscheidung derzeit noch nicht rechtskräftig ist.
Kernelement dieses Gesetzes ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) eintragen lassen können bzw. müssen.
Am 02. Juni 2023 wurde nun das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 02. Juli 2023 in wesentlichen Teilen in Kraft. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower), die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Mit den Neuregelungen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer elektronisch zu erfassen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 22.02.2023 zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Juli 2021 Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 EstG auf eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können.
