Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz

Deutschland ist auf Grund europäischer Richtlinien verpflichtet, den Schutz von sog. Whistleblowern zu gewährleisten. Am 27.07.2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt, der vorsieht eine sogenannte interne Meldestelle einzurichten, bei der die Beschäftigten Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden können.

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Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen

Nachdem Bundestag und Bundesrat am 24. und 25. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen haben, tritt es am 01.01.2024 in Kraft. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Zivilrechtslage praxisnah an das moderne Wirtschaftsleben anzupassen und die höchstrichterliche Rechtsprechungslinien umzusetzen.

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Lieferkettengesetz verabschiedet

Da die Mehrheit der deutschen Großunternehmen bis zum Jahr 2020 keine freiwillige Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in Lieferketten veranlasst hat, wurde nun zu diesem Zweck ein Gesetz auf den Weg gebracht und am 11.06.2021 im Bundestag verabschiedet.

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