Journal
Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
Neues Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Das sogenannte Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist am 01. Januar 2023 in Kraft getreten. Den Betreibern von digitalen Plattformen entstehen nun umfassende Melde- und Dokumentationspflichten über die Einkünfte, die private und gewerbliche Anbieter aus dem Inland und dem EU-Ausland bei ihnen erzielt haben.
Bundesarbeitsgerichtsurteil zu Equal Pay
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen 8 AZR 450/21, hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber Verdienstunterschiede von Frauen und Männern, bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, nicht mit deren Verhandlungsgeschick begründen dürfen.
Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke
Am 16.12.2022 hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) zugestimmt. Dies betrifft aber nur Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind.
Reform des Betreuungsrechts 2023
Zum 01. Januar 2023 ist das modernisierte Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde das Vormundschaftsrecht neu strukturiert.
Zeiterfassung nach dem „Stechuhrurteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. September 2022 hat das oberste Arbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für die meisten Arbeitnehmer zu erfassen.
Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
Am 16.12.2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower) besser zu schützen. Das Gesetz soll drei Monate nach der Verkündigung in Kraft treten.
Neuregelungen im Insolvenz- und Sanierungsrecht
Das Gesetz trat am 09.11.2022 in Kraft und soll bis zum 31. Dezember 2023 gelten. Der Zeitraum für eine positive Fortführungsprognose wurde von zwölf auf vier Monate gekürzt. Darüber hinaus wurde die Höchstfrist zur Stellung eines Insolvenzantrages wegen Überschuldung nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 InsO von sechs auf acht Wochen verlängert.
Steuerfreiheit für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke
Für die bereits vor dem 01.01.2023 in Betrieb genommenen Photovoltaikanlagen kann beim Finanzamt ein Antrag auf Steuerfreiheit gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese nur eine Leistung bis 10 kWp haben.
Inflationsausgleichsgesetz
Das am 25.10.2022 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz ist Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie. Vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 können die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Zulage von bis zu 3.000 Euro gewähren.
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2022 entschieden, dass der Jahresurlaub von Arbeitnehmern nur noch verfällt, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Eine Verjährung von Urlaubsansprüchen nach drei Jahren ist auch nicht ohne Weiteres möglich.
