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Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz
Deutschland ist auf Grund europäischer Richtlinien verpflichtet, den Schutz von sog. Whistleblowern zu gewährleisten. Am 27.07.2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt, der vorsieht eine sogenannte interne Meldestelle einzurichten, bei der die Beschäftigten Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden können.
Steuerersparnis durch Studienkosten
Sonderausgaben oder Werbungskosten? Studienkosten sind generell absetzbar. Es spielt aber eine wesentliche Rolle, ob es sich um eine Erst- oder Zweitausbildung handelt. Bei einer Erstausbildung können die Kosten für eine Ausbildung nur als Sonderausgaben bis zu 6.000 € jährlich abgesetzt werden.
Vorsicht bei der Bezeichnung Unternehmergesellschaft (UG)
Mit dem Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) , Az. III ZR 210/20, die persönliche Haftung des Vertreters einer UG (haftungsbeschränkt) gem. § 5a Abs. 1 GmbHG beschlossen, falls die Gesellschaft auf den Zusatz „haftungsbeschränkt“ im Geschäftsverkehr verzichtet.
Änderung der Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbefreiung für den Sport
Mit dem Urteil vom 21.04.2022 hat der Bundesfinanzhof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht mehr auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleiteten Steuerfreiheit berufen können.
Erweiterte Grundstückskürzung (FoStoG)
Der Entwurf zu den Ergänzungen durch das Fondstandortgesetz (FoStoG) wurde am 23.03.2022 veröffentlicht. Die sogenannte erweiterte Grundstückskürzung können Unternehmen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags beantragen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten.
Besteuerung von Kryptowährungen
Am 01.08.2021 wurde das Transparenzregister zum Vollregister. Seitdem gelten rechtsformabhängige Übergangsfristen innerhalb derer eine Meldung des wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister erfolgen muss.
Transparenzregister – Kurzfristiger Handlungsbedarf
Der Deutsche Bundestag hat die Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Gesetz ist am 01.08.2021 in Kraft getreten und hat das Ziel, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht besser bekämpfbar zu machen.
Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens
Zum 01. April 2022 hat der Gesetzgeber Änderungen zum Feststellungsverfahren des sozialversicherungsrechtlichen Status beschlossen.
BGH-Urteil zu staatlichen Entschädigungsleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen im Zeitraum Frühjahr 2020 abgelehnt.
Neureglung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Entwurf der EU zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen liegt seit April 2021 in Form der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vor. Das Thema Nachhaltigkeit soll dadurch immer mehr in den Jahresabschlüssen und Lageberichten des Mittelstandes an Bedeutung gewinnen. Ziel ist es, ein nachhaltigeres und verantwortungsbewussteres Handeln der Unternehmen zur unterstützen und zu fördern.
