Journal
Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
Transparenzregister – Kurzfristiger Handlungsbedarf
Der Deutsche Bundestag hat die Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister beschlossen. Das Gesetz ist am 01.08.2021 in Kraft getreten und hat das Ziel, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht besser bekämpfbar zu machen.
Änderungen des Statusfeststellungsverfahrens
Zum 01. April 2022 hat der Gesetzgeber Änderungen zum Feststellungsverfahren des sozialversicherungsrechtlichen Status beschlossen.
BGH-Urteil zu staatlichen Entschädigungsleistungen
Der BGH hat mit Urteil vom 17.03.2022 (III ZR 79/21) Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche auf Grund coronabedingter flächendeckender Betriebsschließungen im Zeitraum Frühjahr 2020 abgelehnt.
Neureglung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Entwurf der EU zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen liegt seit April 2021 in Form der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vor. Das Thema Nachhaltigkeit soll dadurch immer mehr in den Jahresabschlüssen und Lageberichten des Mittelstandes an Bedeutung gewinnen. Ziel ist es, ein nachhaltigeres und verantwortungsbewussteres Handeln der Unternehmen zur unterstützen und zu fördern.
Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung
Finanzämter können auf die Nacherhebung der Erbschaftsteuer verzichten
Mit einer befristeten Sonderregelung kann das Unternehmensvermögen unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 % bzw. zu 100 % von der Erbschaft-/Schenkungsteuer befreit werden. Ziel ist es, von der Corona-Krise schwer getroffene Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten und deren Chancen auf eine Fortführung zu erhöhen.
Globale Mindestbesteuerung
Die OECD hat am 20.12.2021 Modellregelungen zur Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Ziel ist es, damit steuerlichen Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben.
Neue Verwaltungsgrundsätze
Die neuen Verwaltungsgrundsätze ersetzen bestehende Verwaltungsgrundsätze, die nicht bereits im Dezember 2020 aktualisiert wurden, und folgen zugleich den Aktualisierungen der Verrechnungspreise im Außensteuergesetz (AStG) aus Mai 2021. Sie verfolgen das Ziel, eine international einheitliche Auslegung und Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu erreichen.
Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen
Das Bundeskabinett hat im Oktober 2019 die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum beschlossen. In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2029 werden 20 % der Aufwendungen durch einen direkten Abzug von der Einkommensteuerschuld gem. § 35c EstG gefördert.
Reform der Grundsteuer
Am 26. November 2019 wurde das Gesetz zur Reform der Grundsteuer (GrStRefG) im Bundesrat verabschiedet.
Die Neuregelungen treten zum 01.01.2022 in Kraft.
Sämtliche Grundstücke in Deutschland (rund 36 Millionen) werden zu diesem Hauptfeststellungszeitpunkt neu bewertet.
Die Grundsteuer wird dann erstmalig ab dem Jahr 2025 nach den neuen Regelungen erhoben.
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts (KöMoG) verabschiedet
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) zugestimmt. Somit kann das Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.
Erklärtes Ziel des KöMoG ist die weitgehende Beseitigung der steuerlichen Nachteile bzw. Komplexität der Personengesellschaftsbesteuerung.