Das BMF hat mit Schreiben vom 22.02.2023 zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28. Juli 2021 Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 EstG auf eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes berufen, sich jeder Darlegungsmethode bedienen können.

Nach § 623 BGB ist für die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages die Schriftform erforderlich. Die elektronische Form ist nicht ausreichend.

Das sogenannte Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) ist am 01. Januar 2023 in Kraft getreten. Den Betreibern von digitalen Plattformen entstehen nun umfassende Melde- und Dokumentationspflichten über die Einkünfte, die private und gewerbliche Anbieter aus dem Inland und dem EU-Ausland bei ihnen erzielt haben.

Mit seinem Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen 8 AZR 450/21, hat das BAG entschieden, dass Arbeitgeber Verdienstunterschiede von Frauen und Männern, bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit, nicht mit deren Verhandlungsgeschick begründen dürfen.

Zum 01. Januar 2023 ist das modernisierte Gesetz zur Reform des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Darüber hinaus wurde das Vormundschaftsrecht neu strukturiert.

Im Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. September 2022 hat das oberste Arbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für die meisten Arbeitnehmer zu erfassen.

Am 16.12.2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, hinweisgebende Personen (sogenannte Whistleblower) besser zu schützen. Das Gesetz soll drei Monate nach der Verkündigung in Kraft treten.