Journal
Wer auf dem Stand bleibt, sieht mehr.
BGH erklärt gängige AGB-Klausel wegen Intransparenz für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2025 die häufig in AGBs verwendete Einbeziehungsklausel „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.firmenadresse.de/agb).“ für unwirksam erklärt, da anhand des Verweises nicht erkennbar ist, welche Fassung der AGB gelten soll und deshalb nachträgliche einseitige Änderungen durch den Anbieter möglich sind.
Steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben am 11. Juli 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Ziel dieses Programms ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
WERKLOHNFORDERUNG BEI HACKER-ANGRIFF
Immer häufiger knacken Hacker E-Mail-Konten von Unternehmen, fälschen Bankdaten und leiten Kundenzahlungen auf eigene Konten um. Doch was passiert mit der dadurch scheinbar beglichenen Forderung? Damit befasste sich das LG Koblenz in seinem Urteil vom 26.03.2025 – 8 O 271/22.
Referentenentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30. Mai 2025 den Referentenentwurf für ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm vorgelegt. Ziel dieses Programms ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize zu stärken.
WIRKSAMER WIDERRUF DER DIENSTWAGENNUTZUNG MÖGLICH
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst erneut mit der Möglichkeit des Widerrufs der beruflichen und privaten Nutzung eines Dienstwagens befasst – mit dem Ergebnis, dass ein Widerruf für Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
Antrag auf Grundsteuererlass bis zum 31.03.2025 stellen
Unter welchen Voraussetzungen kann man einen Antrag auf Grundsteuererlass stellen?
Nach § 34 GrStG ist die Grundsteuer auf Antrag zu erlassen:
Vereinfachungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D)
Die EU-Kommission strebt mit dem sog. „Omnibus“-Paket Vereinfachungen in den Bereichen nachhaltige Finanzberichterstattung, Taxonomie und Sorgfaltspflichten in puncto Nachhaltigkeit an. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern.
Steuerliche Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge durch Mitarbeiter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2024 (VI R 21/22) über die steuerliche Behandlung der Unternehmensnachfolge durch Mitarbeiter befunden.
Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2024 erneut mit der Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen befasst und im Zuge dessen klargestellt, dass die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens grundsätzlich als gemischte Schenkung zu versteuern ist.
E-Rechnung wird zur Pflicht
Seit Einführung des Jahressteuergesetzes 2020 dürfen Verluste aus Termingeschäften nur bis zu einer Höhe von EUR 20.000 mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften verrechnet werden. Diese Beschränkung erklärte der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 07.06.2024, VIII B 113/23 nun für verfassungswidrig.
