RECHT | 29. Juli 2022

Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz

Gewährleistung des Schutzes von Whistleblowern
Deutschland ist auf Grund europäischer Richtlinien verpflichtet, den Schutz von sog. Whistleblowern zu gewährleisten. Am 27.07.2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt, der vorsieht eine sogenannte interne Meldestelle einzurichten, bei der die Beschäftigten Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden können.

Wer ist hiervon betroffen?

  • privatrechtliche Arbeitgeber ab einer Beschäftigtenzahl von 50 Beschäftigten
  • Unternehmen aus speziellen Branchen, z.B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten

Die Nichtbeachtung der Vorschriften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu € 20.000,- geahndet werden kann.

Nähere Informationen siehe Regierungsentwurf Hinweisgeberschutzgesetz PDF.

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